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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ID2001 CVBA (SUPPLIEZ)
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen SUPPLIEZ und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher" in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person oder Firma, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluß gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.suppliez.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

SUPPLIEZ.DE (ID2001 CVBA)
Steenweg op Antwerpen 71 bus 2
2300 Turnhout
Belgiën

zustande.

(3) Der Waren wie angeboten in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von der Seite von SUPPLIEZ, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft und nachher die Rechnung und Liefer- /Kontaktdaten bestätigt.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten kein Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal auzuführen.

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluß zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferzeiten, Teillieferung, Transport, Gefahrtragung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung, oder Bestätigung E-Mail, nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel in Prinzip sofort versandfertig.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, dann versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(3) Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von SUPPLIEZ nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich SUPPLIEZ bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

(4) Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 3 von mehr als zwei Monate ist SUPPLIEZ und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als der in Ziffer 3 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, daß er der SUPPLIEZ schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungs-androhung gesetzt hat.

(5) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist SUPPLIEZ berechtigt, Teillieferungen zu erbringen

(6) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist SUPPLIEZ berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

(7) Eine Transportversicherung wird SUPPLIEZ grundsätzlich abschließen, außer es liegen besondere schriftliche Anweisungen des Kunden vor.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

SUPPLIEZ DE (ID2001 CVBA)
Steenweg op Antwerpen 71 bus 2
2300 Turnhout
Belgiën

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) SUPPLIEZ behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an SUPPLIEZ ab.
(3) Die im Eigentum von SUPPLIEZ stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an SUPPLIEZ abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
(4) SUPPLIEZ behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
(5) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SUPPLIEZ berechtigt.
(6) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von SUPPLIEZ stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt SUPPLIEZ das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
(7) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von SUPPLIEZ hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§8 Haftung und Haftungsbeschränkungen
(1) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet SUPPLIEZ für verschuldete Schäden. Im übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Wenn und soweit die Haftung der SUPPLIEZ ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SUPPLIEZ.

Beschlagnahmung
Das Produkt, STIG, wird geliefert als Elektrosmogmeßgerät. Wenn die Polizei, nachdem Sie die Rechnung gezeigt haben (auf die Rechnung steht daß der STIG eine Elektrosmogmeßgerät ist), ihre STIG abnehmt dann wird ein neuer STIG von SUPPLIEZ zugeschickt. Alles, was Sie tun muß, ist der ursprüngliche Polizeibericht per Einschreiben an SUPPLIEZ, Abteilung Backoffice, schicken. Anschließend wird der Polizeibericht von unserer Rechtsabteilung überprüft und bei eine positive Bewertung wird innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt, der neuen STIG gesendet.
§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und von SUPPLIEZ bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von SUPPLIEZ.
(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§10 Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
(2) SUPPLIEZ ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. SUPPLIEZ ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von SUPPLIEZ beachtet.
(3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§11 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Stand der AGB April 2014

Steuerbefreiungsnummer

03 22 21 85 00 38

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